Spürbarkeit wettbewerbswidrigen Verhaltens

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Fri, 14 Jul 2006 13:17:11 +0200

In seiner Entscheidung 4Ob74/06w musste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befassen, ob die Nichteinhaltung von Auflagen eines rechtskräftigen gewerbebehördlichen Bescheids in jedem Fall wettbewerbswidrig ist.
An seine bisherige Rechtssprechung anschließend hielt der OGH fest, dass ein Gesetzesverstoß nur dann sittenwidriges Handeln iSd § 1 UWG begründet, wenn er subjektiv vorwerfbar und geeignet ist, dem Verletzer einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen.

Vorsprung vor Mitbewerbern durch nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung:

Von einem solchen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung kann nur gesprochen werden, wenn das gesetzwidrige Handeln geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken. Die Wettbewerbswidrigkeit kann nämlich nicht völlig losgelöst davon beurteilt werden, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst, weil es nicht Aufgabe des Wettbewerbs sein kann, gegen jede noch so geringe Nachfrageverlagerung vorzugehen (4 Ob 99/03t = ÖBl 2004/19 - Veranstaltungshinweise; 4 Ob 59/03k = ÖBl 2004/7 - Organisationsbeitrag II; 4 Ob 49/05t = ÖBl 2006/3 - Kurzberichterstattung II; RIS- Justiz RS0117605).

Prinzip der „Spürbarkeit" wettbewerbswidrigen Verhaltens

Dieses Prinzip der „Spürbarkeit" wettbewerbswidrigen Verhaltens (Wiltschek, Die Spürbarkeitsgrenze im österreichischen Lauterkeitsrecht, in Aktuelle Fragen des Lauterkeitsrechts, 263 f mwN) hat die Rechtsprechung in Fällen der Wertreklame (ÖBl 2000/126 - Tip des Tages III) und schließlich auch auf Verstöße gegen § 1 UWG wegen sittenwidrigen Rechtsbruchs angewendet (4 Ob 59/03k = ÖBl 2004/7 - Organisationsbeitrag II; 4 Ob 99/03t = ÖBl 2004/19 - Veranstaltungshinweise; 4 Ob 49/05t = Öbl 2006/3 - Kurzberichterstattung II; 4 Ob 161/05p).

Prinzip der Spürbarkeit im Gemeinschaftsrecht

Das Prinzip der „Spürbarkeit" entspricht auch den Wertungen der Richtlinie RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Nach Art 5 der RL setzt die Unlauterkeit eine „wesentliche Beeinflussung" des wirtschaftlichen Verhaltens eines Durchschnittsverbrauchers oder die Eignung zu einer derartigen Beeinflussung voraus.

Prinzip der Spürbarkeit im deutschen Wettbewerbsrecht

Eine „Spürbarkeitsgrenze" für unlautere Wettbewerbshandlungen findet sich auch in § 3 dUWG. Danach sind unlautere Wettbewerbshandlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht unerheblich zu verfälschen (siehe dazu Wiltschek aaO 269; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm24 § 3 dUWG Rz 50 f).

decker.eu - Bemerkenswertes zum Wettbewerbsrecht

Spürbarkeit wettbewerbswidrigen Verhaltens

Vorsprung vor Mitbewerbern durch nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung:

Prinzip der „Spürbarkeit" wettbewerbswidrigen Verhaltens

Prinzip der Spürbarkeit im Gemeinschaftsrecht

Prinzip der Spürbarkeit im deutschen Wettbewerbsrecht