decker.eu - Bemerkenswertes zum geistigen Eigentum

Creative Commons 3.0 für Österreich veröffentlicht

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Tue, 26 Aug 2008 16:55:25 +0200

Da österreichisches und deutsches Urheberrecht zwar in den Grundzügen vergleichbar, in wesentlichen Punkten aber doch unterschiedlich sind, kann die für Deutschland erarbeitete Variante nicht einfach für Österreich übernommen werden.

Der Autor der österreichischen Sprachfassung der Creative Commons Lizenzen 3.0, Dr. Florian Philapitsch, LL.M., stellt die wesentlichsten Unterschiede anhand der Kommentierung einer Lizenz dar.

Quelle: heise online

Schlüsselfrage

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Mon, 25 Aug 2008 23:12:55 +0200

Wer nicht wirbt, stirbt!“ Dieses - Henry Ford zugeschriebene - Zitat beansprucht sowohl in der konventionellen als auch in der Online-Werbewelt Gültigkeit. Für viele Werbende verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Werbung aber scheinbar unerkannt zwischen Banner-Werbung und Pop-Ups, Meta-Tags und Keyword-Advertising. Eine Vorlage des OGH an den EuGH soll die Grenzen der Zulässigkeit des Keyword-Advertising ausloten.

Keyword-Advertising ist eine verbreitete Form der Werbung im Internet, die durch den Suchmaschinenbetreiber Google unter der Bezeichnung Google Adwords eingeführt wurde. Das Konzept ist einfach: der Werbekunde legt fest, bei welchem Suchwort seine Anzeige aufscheinen soll und bei der Eingabe dieses Suchwortes durch einen Nutzer erscheinen neben den eigentlichen Suchergebnissen werbliche Textanzeigen. Diese Werbeanzeigen werden durch eine Spaltenüberschrift „Anzeigen“ von den eigentlichen Suchergebnissen abgegrenzt und befinden sich zumeist in einer Spalte rechts, teilweise aber auch über den Suchergebnissen. Nachdem auch andere Suchmaschinenbetreiber dieses Konzept zwischenzeitig aufgegriffen haben, beschäftigt die Frage der (Un-) Zulässigkeit periodisch österreichische wie auch deutsche Gerichte. Der Oberste Gerichtshof musste sich
nunmehr bereits zum Dritten Mal damit beschäftigen und legte dem EuGH einige Fragen vor um die markenrechtlichen Aspekte dieser Thematik endgültig zu klären.

Nachdem der OGH

in seiner ersten Entscheidung 4 Ob 194/05s (Keyword Advertising I) ausgesprochen hat, dass nur bei einer offenkundigen Rechtsverletzung davon gesprochen werden kann, dass der Suchmaschinenbetreiber den Rechtsverletzer bewusst fördert und der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, die von Werbekunden verwendeten Suchworte ohne vorherige Abmahnung auf allfällige Markenverletzungen oder Wettbewerbsverstöße zu
überprüfen und er
in seiner zweiten Entscheidung 17 Ob 1/07g (Keyword Advertising II) erkannte, dass es unzulässig ist, wenn der Werbende seine Anzeige mit fremden geschützten Kennzeichen überschreibt oder wenn bei Eingabe des Suchworts der Hinweis auf die Website des Werbenden in der Trefferliste noch vor dem Hinweis auf die Website des Zeicheninhabers aufscheint oder besonders hervorgehoben wird

wurde diese Frage neuerlich an das österreichische Höchstgericht herangetragen. Der OGH beschloss, sein Verfahren 17 Ob 3/08b auszusetzen und dem EuGH unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist Art 5 Abs 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl 1989, L 40, S 1; in der Folge: Richtlinie 89/104) dahin auszulegen, dass eine Marke auf eine dem Markeninhaber vorbehaltene Art benutzt wird, wenn die Marke oder ein ihr ähnliches Zeichen (etwa der Wortbestandteil einer Wortbildmarke) bei einem Suchmaschinenbetreiber als Keyword gebucht wird und daher bei Eingabe
der Marke oder des ihr ähnlichen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine Werbung für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen am Bildschirm erscheint?

Nachtrag: Wie Rechtsanwalt Marian Härtel berichtet, wird der deutsche BGH am 9. Oktober 2008 in drei Fällen entscheiden.

Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke 'Delicado'

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Wed, 13 Aug 2008 14:30:09 +0200

Die Frage der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Kennzeichens ist vor allem im Hinblick auf Herkunftsfunktion als Hauptfunktion einer Marke zu prüfen. Eine Marke soll dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.

Mit der Frage der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Delicado“ für Waren der Klasse 29 (vor allem Butter, Fette, Öle, Milch und Milchprodukte) hatte sich vor Kurzem der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung 2006/04/0110 vom 28.5.2008 zu befassen. Das Wort „delicado“ hat sowohl im Spanischen als auch im Portugiesischen mehrere Bedeutungen. Das Patentamt vertrat die Auffassung, dass die Verbraucher „delicado“ unweigerlich mit "delikat" in Verbindung bingen und es in weiterer Folge damit gleichsetzen würden. Mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft nach § 4 Abs. 1 Z 3 Markenschutzgesetzes wurde die Anmeldung daher abgewiesen.

Die Argumentation der Anmelderin, dass Deskriptivität und mangelnde Unterscheidungskraft gemeinsam zu beurteilen wären – Unterscheidungskraft daher immer schon dann vorliegen würde, wenn das Zeichen nicht beschreibend ist - konnte den Verwaltungsgerichtshof nicht überzeugen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EugH und eigene Vorjudikatur hielt er fest, dass die Eintragungshindernisse des § 4 MaSchG unabhängig und getrennt voneinander zu prüfen sind. Da der VwGH auch die Beurteilung des Patentamtes, die beteiligten Verkehrskreise werden das Wort "Delicado" mit dem deutschen "delikat" übersetzen, nicht beanstandete, blieb es bei der Abweisung der Anmeldung.

Kein urheberrechtlicher Schutz für HTML-Codes und JavaScripts

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Tue, 24 Apr 2007 18:50:02 +0200

Das Schreiben von Codesequenzen in HTML und die Programmierleistung betreffend
eine JavaScript-Funktion stehen nicht unter urheberrechtlichem Schutz, erkannte
der Oberste Gerichtshof in einem Erkenntnis vom 16.1.2007.

Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen ist
nach der Rechtssprechung, dass es sich dabei um eine individuell
geprägte Problemlösung handelt. Diese Aussage der ständigen
Rechtssprechung hatte der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 4 Ob 198/06f auf
einen Sachverhalt anzuwenden, in dem HTML-Codes und ein JavaScript-Code (die
zusammen rund 10 bis 15 % der Gesamtprogrammierleistung ausmachten) von einem
Mitbewerber übernommen wurden.
Die Gewährung von urheberrechtlichen Schutz setzt ein einen gedanklichen
Spielraum für die Entwicklung einer individuellen Prägung voraus was bei
komplexen Programmen angenommen werden kann oder wenn sich im Werk ein
ungewöhnlicher Grad an Erfahrung, Gewandtheit und Fachkenntnis manifestiert.
Maßgeblich bei dieser Beurteilung ist hierbei auch, ob ein Programm neu
geschaffen wird oder ob der Programmierer im Wesentlichen auf bereits vorhandene
Programmbausteine zurückgreifen kann. Da das Schreiben der Codesequenzen der
Beschreibungssprache HTML und die Programmierleistung betreffend eine
JavaScript-Funktion jedoch lediglich routinemäßige, alltägliche
Leistungen sind, stehen diese nicht unter urheberrechtlichem Schutz.
Greift der urheberrechtliche Sonderschutz nicht, kann die Übernahme aber
dennoch als sittenwidrige (glatte) Leistungsübernahme unzulässig sein.

Quelle: www.bdr.at

GEMA-Gebühren für Demonstration

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Fri, 1 Sep 2006 14:00:02 +0200

Der Organisator einer Demonstration war einem Bericht von Telepolis zufolge sehr erstaunt, als ihm ein Schreiben der GEMA ins Haus flatterte, in dem diese eine Gebühr für alle GEMA-pflichtigen Songs forderte, die auf der antifaschistischen Demonstration gespielt wurden. Die Liste der Songs verdankte die GEMA einem aufmerksamen Polizisten, der die Lieder in der abgespielten Reihenfolge aufgeschrieben und an die GEMA geschickt hatte.

Unbeirrt tritt der Organisator allerdings die Flucht nach vorne an: "Wenn die Polizei jetzt plötzlich als Handlanger der GEMA in Erscheinung tritt, obwohl das definitiv nicht ihre Aufgabe ist, kann man davon ausgehen, dass es darum geht, linke Politik zu diskreditieren."

Bemerkenswerte Aussage: die Verletzung fremder Rechte als Credo linker Politik (qued).

Quelle: Telepolis News

Eigentor im Markenrecht

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Thu, 31 Aug 2006 16:45:50 +0200

Ein Lehrbeispiel dafür, wann man als Markeninhaber besser nicht vor Gericht ziehen sollte: Die klagende Betreiberin der "Shopping City Süd", Österreichs größtem Einkaufszentrums, hatte die Betreiber der "Shoppingcity Seiersberg" unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Für die Klägerin war seit 1976 eine Wortbilmarke "SCS" und seit 2003 auch die Wortmarke "Shopping City" registriert.

Wie schon die beiden Vorinstanzen wies auch der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 4 Ob 38/06a - Shopping City die Klage, die unter anderem auf Unterlassung und Einwilligung in die Markenlöschung gerichtet war ab. Die Klägerin konnte sich nicht erfolgreich auf ihre Rechte aus den eingetragenen Marken berufen, weil die Bezeichnung "Shopping City" für ein Einkaufszentrum glatt beschreibend ist.

"Dumm gelaufen" könnte man sagen: aus der Klage auf Einwilligung in die Markenlöschung wurde nichts und nebenher steht damit auch fest, dass die Klagemarken selbst nicht schutzfähig und damit löschungsreif sind. Eigentor!!

Quelle: BreitmeyerDecker Rechtsanwälte

Richtlinien zu computerimplementierten Erfindungen veröffentlicht

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Wed, 16 Aug 2006 15:20:06 +0200

Das österreichische Patentamt veröffentlichte in der August-Ausgabe des Österrreichischen Patentblattes neue Richtlinien zur Bearbeitung von Anmeldungen zu computerimplementierten Erfindungen.

Die Richtlinien bezwecken eine einheitliche und zügige Durchführung des nationalen Patenterteilungsverfahrens in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen bzw. des Gebrauchsmusteranmeldeverfahrens.

Aller guten Dinge sind drei...

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Sun, 6 Aug 2006 13:16:49 +0200

Zum dritte Mal beschäftigte die Frage der (Mit-) Urheberschaft des Architekten und Planverfassers Univ.Prof Dipl.Ing. Josef Krawina am Hundertwasserhaus das österreichische Höchstgericht.

Nachdem im Provisorialverfahren Krawinas (Mit-) Urheberschaft bejaht worden war, verneinte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht im Hauptverfahren dies.

Zu Unrecht, erkannte Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 4 Ob 41/06t - Hunderwasserhaus III. Das Berufungsgericht habe entscheidende Aspekte unberücksichtigt gelassen.

Nach Ansicht des Höchstgerichtes hängt die Beantwortung dieser Frage davon ab, inwieweit die verwendeten Formelemente, die auf den Architekten zurückgehen, technisch bedingt sind oder inwieweit sie der Form halber, aus Gründen des Geschmacks, der Schönheit, der Ästhetik gewählt wurden.

Nur bei künstlerischer Ausgestaltung eines trotz Anweisungen Dritter bestehenden gestalterischen Spielraums erwirbt der Planverfasser Urheberrechte am Plan oder am plangemäß gefertigten Modell und damit auch am Bauwerk, das nach diesem Plan und/oder Modell errichtet worden ist.

Bei Werken der Baukunst ist dabei maßgeblich, ob die zu beurteilende Ausführung einer auf technisch verschiedene Weise zu lösenden Aufgaben nicht bloß als zweckmäßige, sondern zugleich als künstlerische Gestaltung zu werten ist.

Quelle: BreitmeyerDecker Rechtsanwälte

Überraschungsentscheidung oder die Tücken des Verfahrensrechts

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Sat, 5 Aug 2006 16:00:52 +0200

An der Entscheidung C-124/05 "ROSSI" des EuGH ist weniger das Ergebnis, als der Verlauf des Verfahrens bemerkenswert. Gleich doppelt stolperte der Kläger über verfahrensrechtliche Fallstricke.

Im Verwaltungsverfahren vor dem Harmonisierungsamt wähnte er sich offenbar aufgrund einer zu seinen Gunsten ergangenen Entscheidung der Widerspruchsabteilung in Sicherheit, sodass er im Verfahren vor der Beschwerdekammer sein wohl "stärkstes" Argument nicht ins Spiel brachte. Der "Geistesblitz" dass die Beschwerdekammer durch ihre überraschende Entscheidung aber sein rechtliches Gehör verletzt und damit die Entscheidung mit Mangelhaftigkeit belastet haben könnte, kam dem Kläger dann auch erst, nachdem die Klage bereits abgefertigt war. Leider zu spät, denn im mündlichen Vortrag vor dem EuG dürfen keine neuen Klagegründe nachgeschoben werden.

So werden wir wohl nie erfahren, ob die Beurteilung dass Damenschuhe und Damenhandtaschen mangels Warenähnlichkeit nicht verwechselbar sind, anders ausgefallen wäre, hätte das Amt gewusst, dass "der Verkauf der Produkte an normalerweise denselben Verkaufsstätten erfolgt".

Quelle: BreitmeyerDecker Rechtsanwälte

Geruch als Kunstwerk

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Fri, 4 Aug 2006 14:41:01 +0200

Der Kosmetikkonzern L´Oreal beansprucht erfolgreich urheberrechlichen Schutz für ein Parfüm.

Vor dem Holländischen Höchstgerich hatte einem Artikel der Times Online zufolge die Argumentation Erfolg, bei dem Parfüm Trésor handle es sich um ein Kunstwerk.

Nachdem die Versuche, Riechmarken zu etablieren als gescheitert anzusehen sind, darf in Zukunft also doch um Gerüche gestritten werden. Eine Chance für Anwälte mit dem richtigen Riecher ...

EuGH zur Unterscheidungskraft einer Marke infolge Benutzung

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Tue, 25 Jul 2006 18:36:30 +0200

Wird eine Marke aufgrund ihrer Unterscheidungskraft infolge der Benutzung eingetragen besagt dies, dass die Marke zum Zeitpunkt der Registrierung geeignet ist, die Waren und/ oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.

Ob der Markeninhaber diese erworbene Unterscheidungskraft durch Untätigkeit auch wieder verlieren kann und auf welchen Zeitpunkt bezogen das Gericht in einem Verletzungsprozess den Schutzumfang dieser Marke zu prüfen hat, beantwortet der EuGH in seiner Entscheidung C-145/05, Levi Strauss & Co / Casucci SPA - moutette.

Oberster Patent- und Markensenat zu beschreibenden Angaben

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Thu, 20 Jul 2006 18:06:55 +0200

In seiner Entscheidung vom 28. September 2005, Om 8/05 beantwortete der Oberste Patent- und Markensenat die Frage, ob die Marken "GEWEBE Conditioner" und "DOWNY GEWEBE CONDITIONER" für Wasch- und Bleichmittel eine beschreibende Angabe darstellt.

Urteil bestätigt Existenz der "analogen Lücke" im Urheberrecht

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Tue, 18 Jul 2006 12:14:23 +0200

Nach einem Bericht von heise online hat das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 31.5.2006 (Az. 2-06 O 288/06) die Existenz der so genannten "analogen Lücke" im Kopierschutzrecht des Urheberrechtsgesetzes bestätigt.

Danach stellen Softwareprogramme, die digitale Musikdateien am Audioausgang der Soundkarte aufnehmen, keinen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz dar. Es liegt insbesondere kein Verstoß gegen den umstrittenen § 95a UrhG vor, der das Umgehen von "wirksamen technischen Maßnahmen" zum Kopierschutz verbietet. Denn das verwendete DRM-System sei keine wirksame technische Maßnahme, um analoge Kopien zu vermeiden.

Es ziele eben gerade nicht darauf ab, eine analoge Kopie der Dateien zu verhindern, sondern wolle lediglich die digitalen Dateien "verwalten". Ein Kopierschutz mit dem Ziel, eine analoge Kopie zu verhindern, wäre letztlich auch nicht realisierbar, da das analoge Signal zumindest mit einem externen Gerät, etwa einem Mikrophon, aufgefangen werden kann. Für Geräte innerhalb des PC müsse deshalb dasselbe gelten.

Auch das Institut für Urheber- und Medienrecht berichtet und im Law-Blog findet sich ebenfalls ein Beitrag.

Quelle: heise online

Sittenwidriger Markenrechtserwerb

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Sat, 15 Jul 2006 22:41:43 +0200

In seiner Entscheidung 4 Ob 28/06t - Firekiller setzt sich der OGH mit den Löschungstatbestände der §§ 30a und 34 MSchG (Agentenmarke beziehungsweise bösgläubige Anmeldung) auseinander. Beide Tatbestände umschreiben Umstände beim Markenerwerb, die den Schutz des Kennzeichens als ungerechtfertigt (sittenwidrig) erscheinen lassen. § 34 MSchG enthält eine Generalklausel, die sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Antragslegitimation weiter reicht als der ältere Spezialtatbestand des § 30a MSchG; § 30a MSchG geht (nur) insofern über § 34 MSchG hinaus, als er auch einen Übertragungsanspruch vorsieht.

Der Schutz der Herkunftsangaben in der Schweiz

nospam@example.com (Mag. Kurt Decker, LL.M.) — Fri, 7 Jul 2006 11:14:53 +0200

Die Zusammenfassung eines Vortrages, den Roland Grossenbacher, Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, anlässlich der Generalversammlung von SWISS LABEL am 21. Juni 2006 in Bern gehalten hat, findet sich hier

Eine Marke - so der Vortragende - verbindet ein Produkt oder eine Dienstleistung mit einem Unternehmen, eine Herkunftsangabe dagegen verbindet sie mit einem Land (oder mit einer Region, einem Kanton, einer Gemeinde). Bei beiden geht es darum, einen Ruf, eine Reputation zum Konsumenten zu transportieren. Ein interessantes Fazit, zu dem der Vortragende kommt lautet: "Nicht nur der Inhaber von materiellem, sondern ebenso der Inhaber von geistigem Eigentum darf damit Geld verdienen. Auch viel Geld." Und Geldverdienen können sie ja, diese Schweizer ...

Foto: Quelle photocase.com