Vermischtes

So manchen beschleicht ein unangenehmes Gefühl, wenn er überlegt, welche Daten über ihn gesammelt, verarbeitet und verwertet werden. Nicht umsonst, wie der Sachverhalt zeigt, der einer einer jüngst vom Oberlandesgericht Wien getroffenen Entscheidung zu Grunde lag.

In der Datenbank eines Wirtschaftsauskunftsdienstes befand sich eine Eintragung über einen Konsumenten, wonach gegen diesen eine Forderung von € 100,00 außergerichtlich von einem Inkassobüro betrieben wird. Diese Forderung hatte der Konsument bereits im Vorfeld gegenüber dem Inkassobüro bestritten und auch nicht bezahlt. Ungeachtet der Bestreitung und Zweifel am Bestand der Forderung meldete das Inkassobüro diese vermeintliche Forderung dem Wirtschaftsauskunftdienst.

Als der Konsument für seinen Sohn einen Handy-Vertrag abschließen wollte, wurde der Vertragsabschluss mit der Begründung des negativen Eintrages in der Datenbank des Wirtschaftsauskunftdienstes vom Provider abgelehnt.

Weil gerade Bonitätsdaten im Hinblick auf ihre Geheimhaltung schutzwürdige Interessen des Betroffenen besonder beeinträchtigen können, ist es nach Ansicht des OLG Wien erforderlich, die Aussagekraft und Richtigkeit der Daten zu gewährleisten. Damit dem datenschutzrechtlich Betroffenen seine Möglichkeiten nach dem DSG 2000 überhaupt bewusst werden, muss er Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erhalten.

Nach der (nicht rechtskräftigen) Entscheidung des OLG Wien gilt diese Verständigungspflicht auch ohne Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Betroffenen und dem datenschutzrechtlichen Auftraggeber.

Quelle: BreitmeyerDecker Rechtsanwälte

Bild: flickr.com

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Auch

This article is for the French town. For the bird see: Great Auk.

Auch (pronounced in French) (Gascon Occitan: Aush, pronounced ) is a town and commune in southwestern France. Located inside the région Midi-Pyrénées, it is the préfecture (capital) of the Gers département. Auch is the historical capital of Gascony. At the 1999 census there were 24,725 inhabitants in the urban area of Auch.

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Babylon German-English

auch

conj. also, in addition, too, as well; either, likewise; furthermore

Babylon French-English

Auch

n. Auch, commune in France

Từ điển Việt - Anh

ách

◊ noun ▪ Yoke ◦ đặt ách lên con trâu, lồng con trâu vào ách : to put a yoke on a buffalo ◦ ách thực_dân : the colonialist yoke ◊ verb ▪ To come to a standstill, to be at a standstill ◦ công việc ách lại : business is at a standstill ▪ To stop ◦ ách ai lại hỏi giấy_tờ : to stop somebody and check his papers ◊ adj ▪ Having a bloated (blown up) stomach, feeling bloated (blown up) ◦ uống bia ách cả bụng : to feel bloated because of drinking too much beer

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Was dabei rauskommt, wenn die rechtssuchende Bevölkerung sich an einen "außergerichtlichen Rechtsdienstleister" wendet, hat Kollege Andreas Schnee-Gronauer in einem "Selbstversuch" erforscht.

Die bemerkenswerte Antwort auf seine Frage:

"Ich habe eine kleine Firma mit Elektrohandel.
Ich habe an eine andere Firma verkauft; in meinen AGBs steht ein ‘verlängerter Eigentumsvorbehalt’.
Die andere Firma hat die Sachen weiterverkauft, dann ist Sie Insolvenz gegangen.
Der Insolvenzverwalter von der Firma hat das Geld von den Kunden der Firma die Pleite gegangen ist kassiert, will es mir aber trotz Eigentumsvorbehalt nicht geben.
Muss der Insolvenzverwalter mir das Geld bezahlen?”

finden Sie hier.

Jedenfalls dann, wenn es um die Haftung für einen gegen Entgelt erteilten Rat geht, wird wohl doch ein Rechtsanwalt benötigt werden.

Ohne Überraschung endete die Auseinandersetzung um die Domain "deutscheborse.com".

"... since the letter “ö” does not exist in the English alphabet, it is commonly transcribed as “oe” or “o” when written in English. Originally domain names could not contain the letter “ö” and therefore the letter “o” or the letters “oe” are often substituted for the letter “ö” in domain names"

führte das WIPO Arbitration and Mediation Center in der Entscheidung D2006-0786 aus und entschied zugunsten der Deutsche Börse AG.

Quelle: WIPO Arbitration and Mediation Center

Eine Studie von "Sport + Markt" unter fußballinteressierten TV-Zuschauern ergab, dass bwin aufgrund der monatelangen Berichterstattung zur Situation der privaten Wettanbieter zum bekanntesten Trikotsponsor in Deutschland wurde. Und die Wettkunden sollen auch treu geblieben sein, berichtet be24.at.

In zehn Eilverfahren, die etwa RTL, n- tv und der 1. FC Köln gegen die Bezirksregierung Düsseldorf angestrengt hatten, entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Werbung im Internet für Sportwetten privater Veranstalter zulässig ist, wenn diese eine Konzession in einem Mitgliedsstaat der EU besitzen.

Die Entscheidung betrifft nach Auskunft des Gerichtssprechers nicht jene Wettbüros, die mit einer Lizenz aus der ehemaligen DDR operieren, weil diese in Nordrhein-Westfalen nicht gültig seien.

Begründend wird ausgeführt, dass EU- Recht über nationalem Recht stehe und dieser Vorrang auch nicht vorübergehend außer Kraft gesetzt werden könne.

Mir stellen sich zwei Fragen: warum soll davon nur die Werbung im Internet betroffen sein und wer erzählt den Sachsen etwas vom Vorrang des Europarechts??

Quelle: Netzzeitung.de

So mancher wird sich diese Frage schon vor dem Gang zu seinem künftigen Rechtsfreund gestellt haben. Wie einfach das heutzutage ist zeigt folgender Fünf-Minuten-Check.

Quelle:bild.de

Übrigens: Ich bin bei mir gut aufgehoben

Bemerkenswerte Studie: 99% der Ebay-Käufer gefäschter Markenware geben dem verkaufenden Produktpiraten (trotzdem) eine positive Bewertung, berichtet die Financial Times Deutschland.

Hauptsache billig ...

"Raucher brauchen sich nicht zu bewerben." lautete die Stellenanzeige eines irischen Callcenterbetreibers, die zu einer Anfrage der britische Europaparlamentarierin Catherine Stihler an EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla führte.

"Die EU-Antidiskriminierungsgesetzgebung verbietet die Diskriminierung
auf Grund von Rasse oder Herkunft, Behinderung, Alter, sexueller
Orientierung, Religion oder Glauben im Beruf und anderen Bereichen",
schreibt Spidla. Die genannte Stellenanzeige "scheint unter keine der genannten verbotenen
Gründe zu fallen", schreibt der Kommissar in der mit den Juristen der
Kommission abgestimmten Antwort.

Ob eine Stellenanzeige "Nichtraucher brauchen sich nicht zu bewerben" wohl anders beurteilt worden wäre ...?

Quelle: Financial Times Deutschland

Soeben erhielt ich einen Anruf aus dem Norden Deutschlands, in dem ein Käufer mir seine Erfahrungen mit einem österreichischen Onlineshop mitteilte. Für die mitlesenden deutschen Kollegen: beim Stichwort Bananamedia.at dürfen die Warnglocken läuten ...

Das Londoner Viertel Shoreditch setzt auf Überwachung: Videokameras liefern "Hilfspolizisten" Bilder ihres Wohnblocks auf das heimische Fernsehgerät. 22.000 Einwohner beteiligen sich bereits an diesem Projekt und im Herbst sollen 50.000 weitere Einwohner einen Anschluss erhalten. Über ihr Fernshegerät können die Hilfssheriffs des "Digital Bridge - Digitale Brücke" genannten Nachbarschaftsfernsehens dann auch gleich online via E-Mail ihre Anzeigen erstatten. Big Brother setzt auf Technik ...

Quelle: tagesschau.de

Warum Zinédine Zidane Glück hatte, dass die WM in Deutschland und nicht in Österreich stattfand, analysiert die Presse im Artikel EM-Überstunden von Philip Fuchs und Markus Uitz. Ob allerdings bei den unterschiedlichen Blickwinkeln des Fouls ein Einschreiten der Anklagebehörde auch erfolgsversprechend wäre, sei dahingestellt.

Jetzt habe ich es also geschafft. So schwer war es - rückblickend - dann doch nicht